Neue Impulse für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern

Berthold/Schwaiger: Personelle Vielfalt birgt Chancen / Gender Mainstreaming leistet wichtigen Beitrag zur Modernisierung
Salzburger Landeskorrespondenz, 10. Oktober 2013

(LK)  "Gender Mainstreaming ist ganz gut in der Landesverwaltung angekommen", sagte Landesamtsdirektor Dr. Heinrich Christian Marckhgott heute, Donnerstag, 10. Oktober, bei der Eröffnung der Fachtagung "10 Jahre Gender Mainstreaming im Salzburger Landesdienst 2003-2013 – Strategische Steuerung und Public Values" vor 70 Führungskräften und Interessierten im Salzburger Chiemseehof. In Fachreferaten und einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung wurden aktuelle Fragestellungen bei der Verankerung von Gender Mainstreaming und der Implementierung von Gender Budgeting diskutiert.

In der Podiumsdiskussion erweiterte die für Chancengleichheit, Anti-Diskriminierung und Frauenförderung ressortzuständige Landesrätin Mag. Martina Berthold den Themenbereich in Richtung Diversity Management. "Die personelle Vielfalt fordert uns heraus und birgt gleichzeitig große Chancen. Gerade unsere Verwaltung braucht den Blick von verschiedenen Erfahrungshintergründen her. Nur so können wir unsere aktuellen Herausforderungen gut meistern", so Berthold. Personalreferent Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger unterstrich die Bedeutung der Gender-Mainstreaming-Strategie für den gesamten Landesdienst, denn "Gender Mainstreaming leistet einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung von Organisationen, wodurch auch das Image von Politik und Verwaltung verbessert wird."

Der Vorsitzende des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtages, LAbg. Ing. Mag. Roland Meisl, plädierte nach dem Vorbild des Bundes auch für einen Budgetdienst im Salzburger Landtag. Dass Ressourcenknappheit auch Chancen bietet, war das Mut machende Statement von Mag. Clemens Mungenast, Leiter der Abteilung Entwicklung, Koordination und Umsetzung von ressortübergreifenden Verwaltungsreformprojekten im Finanzministerium. "Knappe Ressourcen zeigen die Notwendigkeit von Aufgabenkritik und Wirkungsorientierung am deutlichsten auf", so Dr. Rosmarie Drexler, Bezirkshauptfrau in Zell am See. "Wir brauchen Führungskräfte, die Mut, Kompetenz und Rückgrat haben. Sie müssen beseelt sein, Public Management umzusetzen. Wir in der Verwaltung brauchen mehr Kreativität und vernetztes Denken um die Probleme durch neue Zugänge zu lösen", so Drexler.

Bilanz 10 Jahre Gender Mainstreaming

Am Beginn der Fachtagung stand die Zehn-Jahre-Bilanz der "durchwachsenen Erfolgsgeschichte" von Gender Mainstreaming in der öffentlichen Verwaltung. Dr. Vera Jauk, Leiterin der Abteilung für Gleichstellungspolitische Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten im Bundeskanzleramt, erläuterte die verschiedenen Etappen, die durch Ministerratsbeschlüsse markiert sind, und die Verankerung im alltäglichen Verwaltungshandeln, die mit Pilotprojekten startete. Ein Meilenstein in diesem Prozess war die verfassungsmäßige Verankerung von Gender Mainstreaming im Haushaltsrecht des Bundes im Zuge der Haushaltsrechtsreform 2009. "Um diesen erfolgreich begonnenen Prozess künftig vorbildlich weiterzuführen, bedarf es einer regelmäßigen Beobachtung und Evaluierung. Ein kontinuierliches Zusammenwirken der hierfür eingerichteten Stellen wird dafür von entscheidender Bedeutung sein", sagte Jauk.

Im Salzburger Landesdienst wurde mit einem Beschluss der Landesregierung (10.4.2003) die Verankerung der Gender-Mainstreaming-Strategie als Leitprinzip und Methode für alle Bereiche der Salzburger Landespolitik und Landesverwaltung festgelegt. Nach Einschätzung von Mag. Romana Rotschopf, Leiterin der Stabsstelle für Chancengleichheit, Anti-Diskriminierung und Frauenförderung, braucht es neue Impulse, um das "Unwort Gender Mainstreaming" im Landesdienst nachhaltig zu verankern. "Es ist bemerkenswert, dass trotz klarer Vorgaben durch die 'Lehmschicht der Verwaltung' vieles nicht durchdringt. Die Führungskräfte wissen meistens Bescheid, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits deutlich weniger. Das heißt, wir müssen in Kommunikation investieren", so Rotschopf, die sich von den Vorgaben des Gender Budgeting wichtige neue Impulse erwartet. "Damit könnten ganz wichtige Fragen, wie zum Beispiel die Auswirkung von Budgeteinsparungen auf die Bevölkerung oder die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern – auch im öffentlichen Dienst – transparent gemacht und beantwortet werden."

Wirkungsorientierung als Drehscheibe zwischen Budget und Gleichstellungspolitik

In ihrem Referat umriss Mag. Ursula Rosenbichler, Leiterin der Abteilung Wirkungscontrolling im Bund und Verwaltungsinnovation des Bundeskanzleramts, Ziele und Prozesse in der gleichstellungsorientierten Verwaltung. "Die Wirkungsorientierung erweist sich als zentrale Drehscheibe zwischen Budget und Gleichstellungspolitik. Durch die Verpflichtung, Gleichstellungsziele und Gleichstellungsmaßnahmen im Budget zu verankern, werden die Ein- und Auszahlungen mittelbar so gerichtet, dass die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter gefördert wird", stellte Rosenbichler fest.

Mag. Liane Stangl, Mitarbeiterin im Budgetdienst des Parlaments, berichtete von ersten Erfolgen bei Gender Budgeting. "Den Anstoß dazu, dass jedes Bundesministerium und oberste Organ mindestens ein Wirkungsziel und eine Maßnahme definieren muss, die dem Gleichstellungsziel dienen, gab der Budgetausschuss", sagte Stangl. Hauptaufgabe des 2012 eingerichteten Budgetdienstes ist die Beratung des Budgetausschusses durch die Bereitstellung regierungsunabhängiger Fachexpertisen zu Budgetfragen. Wirkungsorientierung und Gender Budgeting bilden dabei einen besonderen Schwerpunkt. "Das neue Haushaltsrecht ist ein wichtiger Motor für das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung", so Stangl.

Kinderbetreuung als Angelpunkt der Chancengleichheit

Am konkreten Beispiel Kinderbetreuung erläuterte die Sozialforscherin Dr. Birgit Buchinger die Relevanz von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting. Bei der Entwicklung des "Salzburger Leitbilds für Chancengleichheit von Frauen und Männern" wurde beispielhaft eine Wirkungsfolgenabschätzung der institutionellen Kinderbetreuung im Bundesland Salzburg durchgeführt. In Anlehnung an die Handlungsempfehlungen von 2010 (Forcierung des Anteils von männlichem Betreuungspersonal und Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren und Schulkinder u.a.) und auf Basis der aktualisierten Ergebnisse wurden weitere Schritte zur Verbesserung der Situation der institutionellen Kinderbetreuung zur Diskussion gestellt.

Die Dokumentation der Fachtagung mit den Abstracts der Referentinnen und Statements der Diskussionsteilnehmer/innen wird am Montag, 14. Oktober, auf www.salzburg.gv.at/gender-mainstreaming veröffentlicht. r225-19